Hohle Politik

US-Senat verlangt Truppenabzug binnen 12 Monaten

2007-03-28T07:31:00.000+02:00

Der US-Kongress sucht den offenen Machtkampf mit US-Präsident George W. Bush: Die Mehrheit der Senats-Mitglieder stimmte dafür, dass der Truppenabzug aus dem Irak bis März 2008 stattfinden soll.

Washington - Mit 50 zu 48 Stimmen billigten die Senatoren am Dienstag mit knapper Mehrheit einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Kriegskosten, der auch einen Abzug der Soldaten bis Ende März 2008 vorsieht. Die Republikaner hatten versucht, den Passus über den Abzugstermin aus dem Gesetz zu streichen, damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

In der vergangenen Woche hatte bereits das Repräsentantenhaus dem Etatentwurf von 124 Milliarden Dollar (93 Milliarden Euro) für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Darin sollte der US-Regierung vorgeschrieben werden, bis zum September 2008... weiter

Moskau und Peking befreundet

2007-03-28T07:29:00.000+02:00

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao ist zu einem dreitägigen Besuch in Russland eingetroffen. Es geht um Öl, Waffen und einen gemeinsamen Widersacher: Die USA.

Von David Nauer, Moskau

«So gut wie nie zuvor» seien die Beziehungen zu Russland, sagte Hu Jintao noch vor seinem Abflug nach Moskau. Tatsächlich verbindet die beiden Nachbarstaaten eine immer grösser werdende Zahl gemeinsamer Interessen. Das russisch-chinesische Handelsvolumen hat sich seit 2002 verdreifacht. Zudem braucht Chinas energiehungrige Wirtschaft dringend Öl und Gas, wovon im russischen Osten jede Menge unter der Erde schlummert. Die Russen ihrerseits verkaufen ihre Rohstoffe noch so gerne nach Asien, auch um sich aus der Abhängigkeit von den Energiekunden in Europa zu befreien. Vor allem aber sind sich die selbstbewussten... weiter

Clinton kassiert Rekordspende aus Hollywood

2007-03-28T07:27:00.000+02:00

Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat in Hollywood eine millionenschwere Wahlspende eingesackt. Mehr als 2000 $ musste jeder Gast für das Dinner mit der Demokratin berappen. Mit der Spitzenspende vergrößerte Clinton ihre Kriegskasse gegen ihren größten parteiinternen Rivalen.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin erhielt 2,6 Mio. $ bei der Spendenaktion. Die Organisatoren der Veranstaltung, auf der sich Stars wie Schauspielerin Barbra Streisand und Sängerin Paula Abdul zeigten, sprachen von der möglicherweise größten einzelnen Summe, die jemals in der Filmfabrik für einen Präsidentschaftskandidaten zusammengekommen sei.

Hillary Clinton ist dem Konkurrenten Barack Obama mit Spendengeldern weit voraus... weiter

Ägyptische Wähler stimmen für umstrittene Verfassungsreform

2007-03-28T07:25:00.000+02:00

Die ägyptischen Wähler haben nach Regierungsangaben mehrere Verfassungsänderungen mit "überwältigender Mehrheit" angenommen. Muslimbrüder und die USA hatten Bedenken gegen die Verfassungsreform angemeldet.

75,9 Prozent der Wähler hätten für die insgesamt 34 Modifizierungen gestimmt, gab der ägyptische Justizminister Mahmud Marei am Dienstag (27.3.) im ägyptischen Fernsehen bekannt. Präsident Husni Mubarak, der das Referendum nur eine Woche nach dem positiven Parlamentsbeschluss anberaumt hatte, zeigte sich zufrieden: Die Menschen seien die eigentlichen Gewinner. Dies werde aber noch nicht das Ende des Reformprozesses sein.

Die Neuregelungen sehen unter anderem weit gehende Befugnisse der Behörden bei Terrorismus-Verdacht sowie ein Verbot religiös motivierter... weiter

Rebellenführer wird Premier der Elfenbeinküste

2007-03-28T07:23:00.000+02:00

Im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste wird Rebellenchef Guillaume Soro neuer Ministerpräsident. Seine Ernennung durch Staatschef Laurent Gbagbo basiert auf einem Anfang Monat geschlossenen Abkommen zwischen den beiden.

Frank Räther/Johannesburg

Nach mehr als viereinhalb Jahren Bürgerkrieg und Zerrissenheit des Landes bahnt sich in der Elfenbeinküste die Chance einer friedlichen Zukunft an.

Während Laurent Gbagbo Präsident mit beträchtlichen Befugnissen bleibt, wurde Guillaume Soro von ihm zum neuen Regierungschef ernannt. Soro ist der Führer der Rebellen der Forces Nouvelles (Neue Kräfte), die 2002 einen Putschversuch gegen Gbagbo unternahmen, damit aber scheiterten, jedoch anschliessend den gesamten Norden des Landes... weiter

Ohrfeige für die Separatisten

2007-03-28T07:19:00.000+02:00

Bei den Parlamentswahlen in der kanadischen Provinz Québec lieferten sich die regierenden Liberalen und die Konservativen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Separatisten erzielten ihr schlechtestes Wahlergebnis seit über 30 Jahren - damit sind Abspaltungspläne vorerst vom Tisch.

Québec - Die kanadische Provinz Québec steht vor politisch schwierigen Zeiten: Bei der Parlamentswahl konnte sich die Liberale Partei von Ministerpräsident Jean Charest nur knapp vor der überraschend starken konservativen Action Democratique(ADQ) behaupten, so dass die französischsprachige Provinz zum ersten Mal seit 130 Jahren eine Minderheitsregierung bekommt. Nach der Auszählung der meisten Wählerstimmen kamen die oppositionellen Konservativen überraschend auf 41 Sitze im Parlament von Québec. weiter

Neustart der Prozesse in Guantánamo

2007-03-28T07:03:00.000+02:00

Schuldbekenntnis des Australiers David Hicks

Nach einem mehrjährigen Unterbruch ist auf der Marinebasis Guantánamo der Militärstrafprozess gegen den Australier David Hicks wiederaufgenommen worden. Hicks bekannte sich schuldig, Terroristen unterstützt zu haben. Kritiker sprachen von einem unfairen Verfahren.

A. R. Washington, 27. März

Auf der amerikanischen Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba hat am Montag der Militärstrafprozess gegen den australischen Terrorverdächtigen David Hicks begonnen. Dem in Afghanistan festgenommenen Angeklagten hätte bereits im August 2004 der Prozess gemacht werden sollen, aber der Rechtsstreit um die von Präsident Bush eingesetzten Sondertribunale... weiter

Weiterhin italienische Soldaten in Afghanistan

2007-03-28T06:50:00.000+02:00

Prodi gewinnt Senatsabstimmung

Italiens Premierminister Prodi hat eine wichtige Abstimmung im Senat für sich entscheiden können. Dabei wurde das Budget für Auslandeinsätze der italienischen Armee gutgeheissen. Im Zentrum stand insbesondere der Afghanistan-Einsatz.

(sda/apa/dpa/ap) Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi hat erneut eine heikle Parlamentsabstimmung gewonnen: Der italienische Senat stimmte am Dienstagabend dem Budget für die Auslandseinsätze der Armee zu. Im Mittelpunkt stand dabei das umstrittene Engagement Italiens in Afghanistan. Derzeit sind etwa 2000 italienische Soldaten in... weiter

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